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Januar 2016

2015 – Ein Jahr voller Herausforderungen

Ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende. Der Bürgerentscheid zum SC-Stadion, die Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt, ein Doppelhaushalt 2015/2016 voraussichtlich ohne neue Schulden, riesige Investitionen in Schulen und den ÖPNV, die Verabschiedung und Umsetzung der Gesamtstrategie Inklusion und der Ausbau der Schulkind- und Kitabetreuung sind nur einige Themen des Jahres 2015, die mit der Fraktion der Freien Wähler auf den Weg gebracht werden konnten.

Dennoch haben zwei Themen das Jahr 2015 bestimmt und werden uns  auch in den nächsten Jahren vor eine große Herausforderung stellen. Die akute Wohnungsnot und die Bewältigung der Herausforderung, im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation, bestimmen das politische und gesellschaftliche Geschehen in Freiburg. Es gilt Ideen zu entwickeln, diese schnell umzusetzen und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab. Neue Flächen zum Bauen, die Einrichtung des neuen Amtes für Migration und Integration sind der Beginn umfassender Bemühungen und des Umdenkens.

Vor allem beim Thema Flüchtlinge gilt es weiter auf die enorme Hilfsbereitschaft der Freiburger Bürger/innen zu vertrauen und allen ehrenamtlich Tätigen besonders zu danken. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2016!


Februar 2016

DB AG und 3 Bundestagsabgeordnete kommen zur Podiumsdiskussion von BOB





März 2016

Barrierefreiheit – Konzepte gut, Umsetzung mangelhaft!

Der Gemeinderat nimmt am 15.03.2016 einen Zwischenbericht zum Thema barrierefreie öffentliche Räume zur Kenntnis. Diese Vorlage enthält in Teilbereichen gute Ansätze. Jedoch erkennt man am Zeitpunkt der Vorlage welche Priorität dem Thema innerhalb der Verwaltung eingeräumt wird. Bereits im Juli 2011 wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat –auch auf Initiative der Freien Wähler- eine Strategie zur Umsetzung der Barrierefreiheit in der Innenstadt beantragt. Jedoch erst 2014 konstituiert sich eine Arbeitsgruppe mit vielen relevanten teilweise ehrenamtlichen Akteuren, die gute Ideen und Umsetzungsprioritäten einbrachten. Heute, fast fünf Jahre später, gibt es nur einen Zwischenbericht ohne jeglichen weiteren Zeitplan und natürlich mit Finanzierungsvorbehalt.

Und das obwohl es zügig nach dem Antrag eine Drucksache mit erster Bestandsaufnahme und dem Fazit gab, dass in Freiburg in manchen Bereichen „erheblicher Handlungsbedarf besteht“. Auch die aktuelle Drucksache kommt zu keinem besseren Ergebnis! Sogar schon im Juni 2009 war von einem vorgeschlagenen Leitfaden "Barrierefreies Freiburg" die Rede. Der Haushaltstitel „Fußverkehrspauschale“ unter den das Konzept fallen sollte, fiel der Haushaltkonsolidierung zum Opfer. Doch Barrierefreiheit ist eben nicht ein kleiner „Komfort“ auf den man auch mal verzichten kann. Es ist für Menschen mit Handicaps, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen ein Garant für selbständige Mobilität. Die Freien Wähler werden sich für einen klaren Zeit- und Finanzierungsplan, weitere Sensibilisierung und neue Prioritäten im Hinblick auf die Barrierefreiheit einsetzen.


April 2016

Tschüs Alfred (Jodele) Kalchthaler!

Auch Dank der  tatkräftigen Unterstützung von Alfred Kalchthaler bin ich im Juni 2009 erstmals in den Freiburger Stadtrat gewählt worden. Nun ist er leider gestorben: Die Fraktion und der Kreisverband der Freien Wähler Freiburg trauern um den Altstadtrat und ihr Ehrenmitglied Alfred Kalchthaler.
Alfred Kalchthaler hat über fast vier Jahrzehnte als Stadtrat maßgebend und aktiv die Politik und Zukunft der Stadt Freiburg mitgestaltet. Als Fraktionsvorsitzender war er quasi die Persönlichkeit und das Gesicht der Freien Wähler. Besonders lagen ihm die Handwerker, das Ehrenamt und die Vereinsarbeit aber auch die sogenannten „kleinen Leute“ am Herzen.

Sein politisches Handeln war immer von dem bestimmt, was auch machbar war. Er setzte sich mit hohem Einsatz direkt für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein und suchte hierbei immer das direkte Gespräch zu den Verantwortlichen in der Stadt.

Für seine Verdienste wurde Alfred Kalchthaler zum Ehrenmitglied der Freien Wähler ernannt. Die Fraktion und der Kreisverband werden ihm immer für seine Arbeit und seinen Einsatz dankbar sein. Eine beeindruckende, und humorvolle Persönlichkeit hat nunmehr leider endgültig der Ratssaal verlassen. Die Spuren der Arbeit und die Erinnerung werden jedoch bleiben.

Vielen DANK lieber ALFRED!




Mai 2016

Interfraktioneller Antrag

Konzept "Barrierefreie öffentliche Räume / barrierefreie Innenstadt“, Drucksache G-16/060 vom 12.02.2016
h i e r : Interfraktioneller Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag

Fraktion B‘ 90/DIE GRÜNEN Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Fraktionsgemeinschaft JPG Fraktionsgemeinschaft FL/FF     
Fraktion Freie Wa?hler
FDP-Stadträte
Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
im Freiburger Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dem Gemeinderat bei der Beratung der Drucksache G-16/060 folgende Beschlusspunkte zur Entscheidung vorzulegen:
1. Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht zur Erarbeitung des Konzepts „Barrierefreieöffentliche Räume und barrierefreie Innenstadt“ für Freiburg gemäß der Drucksache G-16/060 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis Mitte 2017 das abschließende Konzept vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur weitgehend barrierefreien Umgestaltung des Münsterplatzes, des Rathausplatzes und des Augustinerplatzes (einschließlich der wichtigsten Zugangswege) zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben, die erforderlichen Baukosten zu ermitteln und einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen. Angestrebt wird eine Realisierung bis zum Stadtjubiläum 2020.

3. Gemäß der Zielvorgabe des Personenbefo?rderungsgesetzes, den O?PNV bis 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah und in enger Abstimmung mit dem ZRF ein Planungs-, Priorisierungs-, Realisierungs- und Finanzierungskonzept für den barrierefreien Umbau aller ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet zu erstellen.

4. In Gesprächen mit der Deutschen Bahn soll zudem mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass die angestrebten Verbesserungsmaßnahmen für die Barrierefreiheit am Freiburger Haupt- bahnhof bis zum Jahre 2020 umgesetzt werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umrüstung / den Umbau von Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte an wichtigen Wegebeziehungen ein Realisierungs- und Finanzierungskonzept zu entwickeln.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Mittel für die Maßnahmen unter Punkt 2, 3, 5 in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 unter Nutzung aller Fo?rdermo?glichkeiten durch EU, Bund und Land einzustellen.

7. Angesichts der in Europa und Deutschland gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen und Fristen wird die Verwaltung beauftragt, vor allem über den Sta?dtetag darauf hinzuwirken, dass die Fördermittel für den barrierefreien Umbau der Städte bzw. des ÖPNV bei Bund und Land deutlich aufgestockt werden bzw. neue Fördertatbestände geschaffen werden.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Garten- und Tiefbauamt einen Verantwortlichen / eine Verantwortliche mit entsprechender Expertise für Barrierefreiheit / Inklusion zu benennen.

Begründung:
Nachdem der von allen Fraktionen getragene Antrag zur barrierefreien Innenstadt vom Gemeinderat bereits vor fast fünf Jahren beschlossen worden war, die Stadt Freiburg zudem im Herbst 2015 den "Aktionsplan für ein inklusives Freiburg" verabschiedet hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um den verschiedenen Konzepten und Plänen möglichst bald auch konkrete Maßnahmen mit sichtbaren Verbesserungen folgen zu lassen und zunächst die wichtigsten Einzelprojekte zügig zu verwirklichen.

Das Stadtjubiläum im Jahr 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum setzt dabei ein markantes Zwischendatum, das Ansporn sein soll, zahlreichen betroffenen Menschen in Freiburg eine deutlich bessere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Eine ausführliche Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.


Juni 2016

Jugend im Rathaus – mit Verbesserungsbedarf

Am Samstag, den 11. Juni 2016 fand in und rund um das Rathaus in Freiburg ein vom Jugendbüro hervorragend organisierter Aktionstag für Jugendliche statt. Alle Fraktionen des Freiburger Gemeinderates hatten sich vorbereitet, um den Jugendlichen als Gesprächs- und Informationspartner zur Verfügung zu stehen. Zusätzlich gab es Infos speziell für Mädchen, zum Thema Ausbildung, Jugendbeteiligung oder Perspektivplan und vieles mehr.  Die Resonanz auf diese inhaltlichen Angebote muss leider als sehr überschaubar bezeichnet werden, sodass sich die Frage nach den Ursachen hierfür stellt. Vielleicht wäre weniger doch mehr gewesen, denn das große Angebot an Bands, Tanzvorführungen usw. ließ den Blick auf das eigentliche Thema „Rathaus und Kommunalpolitik“ in den Hintergrund treten.

Es stellt sich also die Frage, was zukünftig besser gemacht werden kann. Es könnte darüber nachgedacht werden, eine solche Veranstaltung auf einen Wochentag, also einen Schultag zu legen und zum Thema des regelmäßigen Unterrichts zu machen. In gleicher Weise sollte deutlich mehr über die Inhalte von Kommunalpolitik, Jugendpolitik usw. gesprochen und diskutiert werden. Vor allem aber ist im Vorfeld eine langfristige und kontinuierliche Zusammenarbeit mit Lehrer/innen und Schüler/innen notwendig, um das Interesse an Politik wecken. Wir sind gerne weiterhin bereit, den Dialog mit Schulen und Jugendlichen zu suchen.


Juli 2016

Wegesituation ZMF bleibt unbefriedigend

Diese Woche hat das Zeltmusikfestival in Freiburg begonnen. Erneut gibt es beeindruckende Konzertangebote und Veranstaltungen, aber in Sachen Barrierefreiheit hat sich nicht viel getan. Für Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradanhängern, Senioren oder Menschen mit Handicap ist das ZMF-Gelände fast nicht begehbar.

Bereits letztes Jahr haben wir die Stadtverwaltung und die Betreiber auf diese Situation aufmerksam gemacht, und im April diesen Jahres erneut gebeten, zumindest die Hauptwege auf dem Gela?nde fu?r alle Menschen begehbar zu machen. Trotz Bemühungen von beiden Seiten, werden jedoch leider auch dieses Jahr nur Dielen für den Bedarfsfall bereitgelegt und das Ordnerpersonal wird sich besonders um Menschen mit Handicap kümmern.

Bleibt also nur zu hoffen, dass die Helfer immer dann gerade am Eingang stehen und spontan den Menschen Hilfe leisten, die dringend darauf angewiesen sind. Weiterhin ist also mehr Kreativita?t gefragt, um im Austausch mit Betroffenen und dem Behindertenbeirat in Zukunft eine bessere Löung zu finden.


    


August 2016

Teilerfolg in Sachen barrierefreier Hauptbahnhof

Die Initiative Bahnhof ohne Barrieren  (BoB) Freiburg in der sich verschiedene Verbände und Organisationen zusammengeschlossen haben,  kämpft seit Jahren um die Umgestaltung des Freiburger Hauptbahnhofs in Sachen Barrierefreiheit. Nach vielen Gesprächen, Aktionen  und Briefen hat nun der Leiter des Regionalbereiches Südwest der DB AG, Michael Groh auf ein weiteres Schreiben  des Bündnisses geantwortet und ein sehr positive Zeichen gesetzt und weitere Schritte angestoßen.

Demnach liegen jetzt die Gutachten und Teilplanungen für die Realisierung der Aufzüge an der Nordunterführung vor und konnten ausgewertet werden. Auch konnte ein zu erwartender Kostenanteil zur Fortführung der Planung im Haushalt der DB verankert werden. Für dieses Großprojekt laufen selbstverständlich Koordinationsgespräche mit der Stadt Freiburg. Gemeinsam soll nächstes Jahr eine Vorentwurfsplanung erstellt werden.

Kleinere Maßnahmen wie die Beschilderungen für den Aufzug an der Stadtbahnbrücke werden bereits bis Herbst realisiert werden.  Auch die Fortführung des Blindenleitstreifens in der Empfangshalle zum Reisezentrum und zur Fahrtreppe wurde festgelegt und die Realisierung sowie ein Verbesserung  der Beleuchtungssituation erfolgt noch dieses Jahr.

Die Initiative Bob Freiburg freut sich, dass ihre Hartnäckigkeit in dieser Angelegenheit erste Früchte trägt und alle: DB, Stadt und Initiative an einem Strang ziehen mit dem Willen, den Freiburger Bahnhof auch für Familien, Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen und für Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrad problemlos zugänglich zu gestalten. Weitere Informationen zur Initiative, Aktionen und Mitgliedsanträge sind unter:  Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.bob-freiburg.de


September 2016

Start in die neue Politiksaison – auch mit neuem Job!

Auch in der  kommenden Politiksaison stehen wichtige Entscheidungen in meinem politischen Ehrenamt  an. Unter anderem sind hier zu nennen: Quatiersarbeit in Freiburg, Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum 2020,  Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018, Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung in der Stadt.

Aber auch in meinem Hauptberuf hat sich seit August einiges verändert:
Nach über sechs Jahren Spaß in der grenzüberschreitender Arbeit ist Zeit für etwas Neues: als kommunale Behindertenbeauftragte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bin ich hauptberuflich Ansprechpartnerin für Verwaltung, Politik, Gemeinden und Betroffene in Sachen Inklusion – auch rund um Freiburg.


Oktober 2016

Studierendenwerk versus Ehrenamt

Am 31.1.2017 soll der Gemeinderat entscheiden, ob das jetzige Amt für öffentliche Ordnung in der Basler Straße 2 an das Studierendenwerk verkauft wird. Vorausgegangen war eine Ausschreibung, die den Eindruck entstehen ließ, speziell auf das Studierendenwerk „zugeschnitten“ zu sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte wohl niemand damit gerechnet, dass sich eine genossenschaftliche Initiative bewirbt, die als ernsthafter und ernstzunehmender Interessent „auf den Plan tritt“, um dort ein Haus des Ehrenamtes zu etablieren. Dass man „nachgereichte“ Finanzierungsunterlagen dieser Genossenschaft nicht mehr berücksichtigen will, auf der anderen Seite aber nachträglich mit dem Studierendenwerk über eine „Erbbauvariante“ verhandelt, ist weder nachvollziehbar, noch zeugt es von einem transparenten und ergebnisoffenen Verfahren. Zumal es auch keinen Beschluss zu solchen weiteren Gespra?chen bzw. Verhandlungen seitens des Gemeinderates gab.

Bürgerschaftliches Engagement hat für unsere Gesellschaft eine überragende Bedeutung. Viele Aufgaben wären für die Verwaltung überhaupt nicht zu bewältigen, wenn sich nicht eine Vielzahl Freiburger Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen engagieren würden. Man kann nicht immer wieder ein „Loblied auf das Ehrenamt singen“, dann aber die Unterstützung versagen, wenn eine einmalige Chance besteht, dem Ehrenamt auch einen repräsentativen Ort der Versammlung und Organisation zu schaffen. Insoweit werden die politisch Verantwortlichen nunmehr zeigen müssen, ob den Worten auch Taten folgen.


Man sollte nun schnell sowohl für das Studierendenwerk, als auch für das Haus des Ehrenamtes verbindliche und von allen Seiten akzeptable Lösungen finden. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über die Vergabe der Immobilie in der Basler Straße 2 von der Tagesordnung genommen werden muss. Gleichzeitig muss ein weiterer Standort gefunden werden, so dass sowohl dem Studierendenwerk, als auch dem Haus des Ehrenamtes verlässliche Zukunftsoptionen geboten werden können.
Sollte es keine verbindliche Lösung für das Haus des Engagements geben, wird unsere Fraktion jedenfalls einer Veräußerung der Immobilie an das Studierendenwerk nicht zustimmen können. 


November 2016

„ BoB“ (Bahnhof ohne Barrieren)-Aktionen zeigen Wirkung


Einen „Hauptbahnhof ohne Barrieren“ in Freiburg zu haben, ist das Ziel einer Aktionsgemeinschaft, die sich aus verschiedensten Gruppierungen zusammensetzt: von Behindertenverbänden über den Deutschen Familienverband (DFV), Touristikvertreter, Bürgervereine bis zum Verkehrsclub Deutschland (VCD).

„Wir begrüßen, dass sich Deutsche Bahn und die Stadt Freiburg zu einer gemeinsamen strategischen Zusammenarbeit zusammengefunden haben, um den weiteren barrierefreien Ausbau des Hauptbahnhofs voranzutreiben“, erklären die drei Sprecher/innen von „BoB - Freiburg“, Gemeinderätin Anke Dallmann (FWV), Uto R. Bonde (DFV) und Jörg Dengler (VCD).

Seit zwei Jahren engagiert sich die Aktionsgemeinschaft dafür, dass der Freiburger Hauptbahnhof leichter zugänglich und nutzungsgerechter für Bahnfahrer/innen jeden Alters, mit und ohne Einschränkungen wird.

Spektakuläre Ortstermine, Verhandlungen mit Gemeinderatsfraktionen, Stadtverwaltung und Gespräche mit den drei Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae/Grüne, Gernot Erler/SPD und Marschall v. Matern/CDU sowie eine sehr gut besuchte Podiumsveranstaltung machten auf die Missstände für die Bahnnutzer aufmerksam. Hartnäckigkeit und Ausdauer über zwei Jahre sorgten letztlich für den öffentlichen Nachdruck, damit sich die Deutsche Bahn bewegte.

Die Deutsche Bahn will nun in Zusammenwirken mit der Stadt Freiburg den Freiburger Hauptbahnhof endlich barrierefrei machen und fünf neue Aufzüge bauen. Sechs Millionen Euro will die Bahn dafür in ihren Haushalt einstellen, eine Ankündigung die Hoffnungen schafft, dass dieses Projekt nicht – wie leider andere Projekterfahrungen zeigen – an der Finanzierung scheitern könnte.

Die Akteure von „BoB“ hoffen nun, dass der gemeinsamen Erklärung von Michael Groh (Leiter Regionalbereich Südwest der DB Station&Service AG) und Oberbürgermeister Dieter Salomon recht bald auch Taten folgen.

Vom BoB-Forderungskatalog zur verbesserten Barrierefreiheit ist inzwischen einiges umgesetzt worden. Zum Beispiel wurde das taktile Leitsystem in der Bahnhofshalle vervollständigt. Noch immer fehlen jedoch auf den Bahnsteigen 4 bis 8 Bodenindikatoren mit Rillen, die mit dem Blindenstock
ertastet werden können. Die Bedienterminals an den vorhandenen Aufzügen sind nach wie vor für Ältere und Reisende mit Handicap schwer zu bedienen.

Radtouristen müssen immer noch mit ihren vollbepackten Fahrrädern die Treppen zu den Bahnsteigen auf und ab. Hier wären als Interimslösung Fahrrad-Führungsschienen eine Erleichterung.

Auch wer das Behinderten-WC im UG nutzen möchte, muss sich immer noch den Schlüssel einen Stock höher am INFO-Schalter besorgen.
Ein weiterer positiver Aspekt: 2017 sollen Beleuchtung und Orientierungsmöglichkeiten im UG verbessert werden. Displays mit Fahrtzielangaben zu den Gleisen auf der Straßenbahnbrücke und im Eingangsbereich zum UG sind jedoch leider immer noch nicht in Sicht. Auch der Wartebereich ist einem Bahnhof mit täglich 70.000 Fahrgästen nicht angemessen.

Kerstin Andreae, die BoB seit der Gründung unterstützt, kündigte an, sich erneut an den DB-Vorstand zu wenden: „Die jüngsten Ankündigungen von Deutscher Bahn und Stadt Freiburg sind sehr positiv, wenn man bedenkt, dass Bund und Bahn noch letztes Jahr überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Freiburger Hauptbahnhof erkannt hatten. Nun muss die Finanzierung sichergestellt und ein klarer Zeitplan vorgelegt werden.“

Es gibt also genug Gründe für „BOB“ weiter für einen wirklichen Bahnhof ohne Barrieren zu kämpfen. Wir freuen uns dabei weiterhin über jegliche Unterstützung.


Dezember 2016

Jahresrückblick 2016

Die weltweiten Ereignisse haben sich im Jahr 2016 auch stark auf Freiburg ausgewirkt. Es ist uns allen gelungen, viele flüchtende Menschen aufzunehmen und gut zu versorgen. Unser besonderer Dank gilt den engagierten Helfer/Innen in dieser Stadt.

Darüber hinaus kann unsere Fraktion auf eine Vielzahl von Erfolgen unserer Kommunalpolitik in diesem Jahr stolz sein: So haben wir mit unseren Ideen und Stimmen entscheidend dazu beigetragen, dass in Freiburg das lang ersehnte Sozialticket eingeführt wurde. Das Ticket ist diskriminierungsfrei einzulösen und wird zur weiteren Entlastung der einkommensschwachen Haushalte beitragen. Die Erhöhung der Schwimmbadpreise konnten wir zwar nicht verhindern, jedoch moderat halten und zusätzlich ein Ticket für drei Personen (Elternteil plus 2 Kinder) etablieren. Beide Maßnahmen sind ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt.

Eine der gößten Herausforderungen für Freiburg liegt im Wohnungsbau. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass Wohnraum für alle geschaffen wird. Da neue Flächen nur begrenzt vorfügbar sind, müssen vorhandene Ressourcen stärker genutzt werden. Konkret haben wir dieses Jahr das Thema Dachgeschossausbau ein- und vorangebracht. Ein weiterer Baustein zum Thema Barrierefreiheit bildet der Zwischenbericht der Verwaltung zu barrierefreien öffentlichen Räumen. Wir werden uns weiterhin für einen klaren Finanzierungs- und Zeitplan beim Thema Inklusion einsetzen. Auch das von Anke Dallmann initiierte Thema „Barrierefreier Hauptbahnhof“ zeigt bedeutende Erfolge. Bürgerbeteiligung ist uns wichtig! Deshalb haben wir die www.buergersprechstunde.de auf den Weg gebracht, worüber uns eine Vielzahl von Zuschriften von betroffenen und engagierten Bürgern erreicht hat. 

Nutzen auch Sie die Möglichkeit, sich aktiv in Freiburgs Politik einzumischen und schreiben Sie uns Ihre Anliegen und Ideen. Erfolgreiche Politik setzt das Vertrauen und die Unterstützung einer breiten Bevölkerungsschicht voraus, die wir auch in diesem Jahr erfahren durften.
Hierfür bedanken wir uns und wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest mit viel Ruhe und Zeit für Ihre Familien. Für das Neue Jahr viel Gesundheit und ein gutes Gelingen bei all Ihren Vorhaben.



Ihre Freien Wähler
Dr. Johannes Gröger, Manfred Stather, Anke Dallmann


Januar 2015

Erste Neujahrsansprache....

Als Sprecherin des Netzwerkes Inklusion Region Freiburg hielt ich beim Neujahrsempfang der offenen Liste (DOL) in Waldkirch meine erste Neujahrsansprache zum Thema Inklusion. Inklusion zu verstehen und umzusetzen, heißt Vielfältigkeit zu akzeptieren und zu gewährleisten. Inklusion heißt Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Wort Inklusion ist spätestens seit der UN-Behindertenrechtskonvention in aller Munde und das ist gut so! Aber was heißt das und vor allem wie wird Inklusion gelebt und umgesetzt.

Ich erläuterte an Hand meiner persönlichen Lebenssituation sehr bildhaft und eindrücklich was Inklusion ist wie Inklusion funktionieren kann. Für mich ist Inklusion immer ein Prozess der in den Köpfen beginnt und Stück für Stück in die Praxis übertragen werden muss. Dabei sind immer sowohl Chancen als auch mögliche Grenzen zu betrachten.
Nach meinem zweiten Besuch in Waldkirch innerhalb von wenigen Wochen nahm ich ein sehr positives Bild der Gemeinde mit zurück nach Freiburg.

Hier beschäftige ich mich seit Monaten intensiv mit dem Thema Flüchtlinge:

Flüchtlingspolitik: Qualität der Betreuung muss stimmen!

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche, über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb Ja zu Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue Heimat und Beschäftigung suchen, Ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und auch ein klares Ja zur LEA. Wir wollen eine offene Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur beibehalten und ausbauen. Vorausgesetzt, die Qualität stimmt: hierzu zählt eine gute medizinische, sozialarbeiterische und technische Betreuung sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als auch bei der Anschlussunterbringung.

Neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der wir profitieren können, wenn die Integration gelingt. Dass diese Ansicht auch in der Freiburger Bevölkerung geteilt wird, zeigt die hohe Bereitschaft zur Hilfe und zum ehrenamtlichen Engagement im Flüchtlingsbereich. Die Freien Wähler haben sich u.a. für personelle Ressourcen stark gemacht, um dieses Engagement zu koordinieren, damit Bürgerschaft und Flüchtlinge gut zusammenwachsen können.


Februar 2015

Freie Wähler positionieren sich klar: Ja zum Stadion!





Haus des Jugendrechts für Freiburg!

Die Freien Wähler haben die Verwaltung gebeten, die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Freiburg zu prüfen. Oberstes Ziel im Jugendstrafrecht ist das Entgegenwirken von erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden. Diese Herangehensweise kann nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten sich gegenseitig unterstützen und die Maßnahmen in diese Richtung möglich zeitnah zur Straftat umgesetzt werden. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Jugendhilfe, der Polizei und Staatsanwaltschaft an einem Ort stattfinden kann – in einem Haus des Jugendrechts. Verkürzung der Verfahrensdauer. Resozialisierung und Reintegration in Schule oder Arbeitswelt, stärkere Berücksichtigung der Opferbelange, verbesserte Zusammenarbeit mit Schulen und der offenen Jugendarbeit, und engmaschige Begleitung kennzeichnen die Arbeitsweise eines solchen Hauses.

Durch schnell greifende erzieherische Maßnahmen und Hilfsangebote bei jungen Menschen unter 21, die eine Straftat begangen haben, soll eine neue Straffälligkeit verhindert werden. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden eröffnet die Möglichkeit, diese verschiedenen Präventions- und Interventionskonzepte aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen. Wie bereits in anderen Städten sehr erfolgreich praktiziert, trägt ein Haus des Jugendrechts als ein Baustein zur erfolgreichen Bekämpfung der Jugendkriminalität bei.


März 2015

Inklusion auf dem Prüfstand – auch Freiburg ist in der Pflicht!

Pünktlich zum sechsten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland findet am 26. und 27. März in Genf die sogenannte „Staatenprüfung“ statt. Hierbei prüfen die Vereinten Nationen inwieweit Deutschland die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hat. Was man heute schon weiß: die zuständige Kommission wird mahnende Worte finden, da es in Deutschland mit der Umsetzung der Inklusion nur sehr schleppend voran geht. Viele Gesetze des Bundes sind nicht bindend. Die Zuständigkeiten werden vielerorts auf Länder und Kommunen verschoben. Dies muss sich zwingend ändern. Die Verwaltung hat sich auch dank mehrerer fraktionsübergreifenden Anträge auf einen guten Weg gemacht. Im Juli 2015 wird das Sozialdezernat einen Aktionsplan „Inklusives Freiburg“ mit Leitbild und Maßnahmenkatalog vorlegen. Der Behindertenbeirat und das Netzwerk Inklusion Region Freiburg begleiten diesen Prozess mit Impulsen von interessierten Bürgern, Einrichtungen und Verbänden. Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass gerade die Kommunen in der Pflicht sind, wichtige Leuchttürme für die praktische Umsetzung von Inklusion zu setzen, um Barrieren in den Köpfen abzubauen. Deswegen werden wir uns für eine konsequente Umsetzung von Inklusion stark machen.   


April 2015

Haushaltsrede Freie Wähler 2015/2016

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“

Dieses Zitat von Benjamin Franklin zeigt, wie wichtig und sinnvoll es ist, in Bildung - und als Grundlage dafür -  in die Sanierung diverser Schulen in Freiburg zu investieren. Auch die Kinderbetreuung und der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit muss weiter gestärkt und unterstützt werden, sind sie doch ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Ferienbetreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg vieler Frauen ins Berufsleben und die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Eltern. Bildung, Bürgerschaftlichem Engagement und Teilhabe liegen den Freien Wählern besonders am Herzen und so sind unsere Haushaltsanträge geprägt von der Bereitschaft, vor allem in diesen Bereichen diverse Institutionen noch stärker zu unterstützen.

Eine der größten Herausforderungen die Freiburg bewältigen muss, ist das Thema Bauen und Wohnen. Die Stadt entwickelt sich weiter, die Einwohnerzahlen werden auch in den nächsten Jahren steigen. Nach wie vor brauchen wir deshalb eine große Zahl an neuen Wohnungen für alle Einkommensgruppen - auch über den Flächennutzungsplan 2020 hinaus. Selbst wenn tatsächlich das neue Gebiet Dietenbach kommen wird, müssen wir vorausblickend für die nächsten 20 Jahre bereits jetzt planen. Hierfür fordern wir, endlich eine externe Task Force für die kurzfristige Bereitstellung von Bauflächen zu beauftragen, ohne diese im Vorfeld mit politischen Vorgaben zu beschränken. Die jetzige Situation der akuten Wohnungsnot fordert neue Antworten. Viel Potential, zum Beispiel beim Bestand der Stadtbau grundsätzlich die Dachgeschosse zu erweitern und zu Wohnraum auszubauen, ist bisher ungenutzt. Den Freien Wählern ist der Themenbereich Inklusion mit den Unterpunkten Barrierefreiheit und nachhaltige Quartiersentwicklung ein großes Anliegen. Auch wenn in Regel-Kindergärten und Schulen Menschen mit verschiedenen Handicaps verstärkt ankommen, fehlt es im Einzelfall in allen Bereichen immer noch an geeigneten Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Systeme müssen schnellstmöglich an die Vielfalt der Menschen angepasst werden und nicht anders herum. Mit der vom Gemeinderat beauftragten Gesamtstrategie Inklusion werden  wir uns in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung beschäftigen. Inklusion muss als Querschnittsaufgabe und als Bestandteil der Nachhaltigkeit in Freiburg anerkannt und finanziert werden, denn sie ist mehr als die Unterstützung für Menschen mit Handicap. Sie  bedeutet die Öffnung der Kommune für die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Bewohner/innen.

Durch die vielen Krisen auf der Welt wird der Flüchtlingsstrom weiterhin anhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit ca. 300.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, davon 33.000 nach Baden-Württemberg. Hier sind alle Städte und Regionen gefragt und Freiburg soll und wird auch in diesem Punkt eine offene Stadt sein. Die traumatisierten Menschen müssen aufgenommen und mitgenommen werden, das heißt, eine Willkommenskultur erfahren. Eine gute medizinische und sozialarbeiterische Betreuung sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als auch bei der Anschlussunterbringung sind dabei unabdingbare Voraussetzung - gerade und besonders für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA). Zu dieser Willkommenskultur gehört auch das Recht auf Arbeit und es sollte über eine Ausweitung der Beschäftigungs– und neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der alle profitieren können.


Mai 2015

Antrag nach § 24 GemO zu Sachthemen innerhalb von Sitzungen Hier:
Erhaltung Werkspielplatz Staudinger Schule,
Drucksache G-15/052.1, Gemeinderatssitzung am 28.04.2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,wir bitten darum, folgenden Satz in den Beschlussantrag mit aufzunehmen: „Die Schule legt größten Wert darauf, dass Werkspielhaus und Werkspielplatz am derzeitigen Standort erhalten bleiben. Architektenentwürfe, die dies realisieren, sind deshalb zu bevorzugen.“ Begründung: Der Werkspielplatz bildet einen wichtigen Teil des gesamtschulischen Konzeptes und soll auch während der Umbauphase der Schule genutzt werden können. Eine bauliche Verlegung des Platzes ist äußerst schwierig. Für Ihre Bemühungen dürfen wir uns bedanken.


Juni 2015

24h Lauf kommt! Freie Wähler engagieren sich!


Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den kurz zuvor schon abgesagten 24h-Lauf für Kinderrechte für dieses Jahr doch noch zu retten, hat wohl Wirkung gezeigt. Die Aufforderung an Frau Stuchlik, der zuständigen Bürgermeisterin, sich der Thematik umgehend anzunehmen, führte zu einem Gespräch der ehemaligen und neuen Akteure. An einem einberufenen runden Tisch, an dem sich unterschiedliche Organisationen, das Amt für Kinder, Jugend und Familie und diverse Laufteams trafen, wurden die Aufgaben neu verteilt. Zum Glück haben sich in dieser Rettungssitzung für den Lauf große Organisation wie die Vereinigung Freiburger Sozialarbeit und die FWTM bereit erklärt, die Verantwortung und damit verbunden viel Arbeit für die Realisierung des Laufs 2015 zu übernehmen. Die unverzichtbaren anderen Akteure dürfen dabei aber nicht vergessen werden.

Die Freien Wähler, als einzige Fraktion am Tisch vertreten, sagten zu, gemeinsam mit dem Spielmobil das Rahmenprogramm am 24h Lauf zu stemmen. Dafür werden sie zusammen mit dem Kreisverband der Freien Wähler eine Hüpfburg mit Betreuung bereitstellen. Des Weiteren werden die Freien Wähler die Betreuung der Web-Seite des 24h Laufs übernehmen.!


Juli 2015

Fraktion vor ORT – Neues Format für die  Stadtteilarbeit
Vor Ort war in Landwasser am 26.02.2015, dann Betzenhausen am 21.05.2015, Wiehre am 30.09.2015, Waltershofen am 10.02.2016, Hochdorf am 21.07.2016, Brühl Beurbarung am 30.11.2016 und Freiburger Westen am 16.03.2017



August 2015

Immer wieder dieser Bahnhof – Pressegespräch von BOB mit Kerstin Andrea

Barrierefreier Bahnhof Freiburg: Antwort der Bundesregierung enttäuschend
Deutsche Bahn AG sieht keinen Handlungsbedarf

Freiburg, 28.08.2015: Zu der Antwort der Bundesregierung und der DB AG auf die Kleine Anfrage „Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland“ erklären die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und Anke Dallmann von der Initiative „BoB - Bahnhof ohne Barrieren Freiburg“:
Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe sind Grundrecht und wichtige Voraussetzung, um einen Zugang aller zur Mobilität und damit Teilhabe im Schienenverkehr zu ermöglichen. Leider sieht die Realität auf deutschen Bahnhöfen zum Teil noch sehr düster aus – insbesondere auch in Freiburg. Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend, denn es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Deutsche Bahn AG abwälzt. Offensichtlich werden keinerlei Vorgaben gemacht, sondern die Barrierefreiheit den betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Unternehmens überlassen. Aber auch der Bahnkonzern wird seiner Verantwortung nicht gerecht. In einem Schreiben der Bahn AG wird die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit am Bahnhof Freiburg verneint.

Die Annahme der Deutschen Bahn AG, der Freiburger Hauptbahnhof sei barrierefrei, trifft nicht zu. Zwar gibt es dort Aufzüge, diese sind jedoch zu klein und bei hohem Passagieraufkommen überlastet, zu langsam und zudem oft defekt. So kommt es für Menschen mit Behinderung, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Gepäck zu unakzeptabel langen Umsteigezeiten. Bahnreisende mit Fahrrad oder gar Fahrrad mit Anhänger haben keine Möglichkeit, stufenfrei zum oder vom Bahnsteig zu gelangen. Der lange Weg zu den Aufzügen ist nicht überdacht, so dass vor dem Aufzug Wartende Wind und Wetter ausgesetzt sind. Zudem fehlen Sitzgelegenheiten und Warteräume, insbesondere auch für Familien, verständliche Lautsprecheranlagen sowie ein vernünftiges Leitsystem, damit sich Menschen mit Sehbehinderungen oder anderen Bewegungseinschränkungen zurechtfinden.

Artikel 20 der UN-Behindertenkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt und zusammen mit der Deutschen Bahn AG für eine „echte“ Barrierefreiheit aller Bahnhöfe in Deutschland sorgt. BoB Freiburg möchte deshalb die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG dafür gewinnen, echte Barrierefreiheit in Freiburg als Pilotprojekt mit Priorität umzusetzen. Hierzu soll in einer Pilotstudie ein Gesamtkonzept für einen barrierefreien Hauptbahnhof, der allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird, erarbeitet werden. Anschließend können die Maßnahmen stufenweise umgesetzt werden, wenn die Finanzierungsfragen geklärt sind. Eine solche Studie dient gleichzeitig als Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen anhand eines sinnvollen Maßnahmenplans, wie auch als Blaupause für andere Standorte.






September 2015

Große Herausforderungen (nicht nur) für den Gemeinderat

Der Themenkatalog des Gemeinderates bis zur Jahreswende ist zwar vielfältig, aber auch schwierig und arbeitsintensiv. Das vorherrschende Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, ist natürlich die Flüchtlingssituation in Freiburg. Die größte Herausforderung ist hierbei sicherlich die menschengerechte Unterbringung. Geeignete Unterkünfte müssen gefunden und eingerichtet werden. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Bevölkerung wird beweisen müssen, dass die gegenwärtige Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft nachhaltig und von Dauer ist. Es gilt die Menschen, die Zuflucht gesucht haben, sehr schnell und gut in die Gesellschaft zu integrieren. Bildungsangebote stehen hier sicherlich an erster Stelle.

Ein weiteres Thema des Gemeinderates wird der Aus- und Umbau verschiedener Sport- und Mehrzweckhallen sein. Nicht nur eine optimierte Belegung von Sporthallen durch Sportvereine, die die Freien Wähler seit langem fordern, sondern auch die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien bilden hier den Schwerpunkt. 

 

Oktober 2015

Haus der Jugend wird endlich saniert

Dringend sanierungsbedürftig ist das Gebäude des Hauses der Jugend. Nachdem die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass verschiedene Alternativen als Standorte nicht in Frage kommen, können nun die Planungsmaßnahmen für den Umbau am bisherigen Standort beginnen.
Die geplante Grundsanierung umfasst vor allem die Fassade mit Fenstern und Türen, Heizungsanlage und Elektroinstallation sowie den Bau eines Aufzuges zur Barrierefreiheit des Haupthauses. Die Freien Wähler plädieren dringend für die Einhaltung der anberaumten Kosten von 8 Millionen Euro. Für die zukünftige zielgerichtete Nutzung der Räume halten wir es weiterhin für dringend notwendig, die Jugendlichen und Mitarbeiter/innen vor Ort in die entsprechenden Entscheidungen des Umbaus mit einzubeziehen.
Da geplant ist, die Verwaltung der Musikschule auf Dauer in die Räume in der Turnseeschule zu verlegen, entspannt sich die Raumsituation im Haus der Jugend ein wenig. Deshalb möchten wir anregen, dass die Möglichkeit einer Mitnutzung des bürgerschaftlichen Engagements und der beiden Bürgervereine in der Wiehre geprüft wird. Da es in der Wiehre keine geeigneten Räume für einen Bürgertreff gibt, könnte das Haus der Jugend hier evtl. Abhilfe schaffen bzw. sinnvolle Synergien für mehrere Nutzer bieten.


November 2015

Freie Wähler machen sich für ein Sozialticket stark!


Die Zeit ist reif für das Sozialticket!
Am 10. Mai 2016 wird der Gemeinderat, mit der Unterstützung und den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, voraussichtlich die Einführung des jahrelang diskutierten Sozialtickets beschließen. Die Bezugsberechtigten können dann zwischen den günstigeren 2 x 4 Einzelfahrkarten oder einem Zuschuss von 20 Euro für die nicht übertragbare Regiokarte wählen. Durch Einlösen von Coupons ist die Nutzung des Sozialtickets diskriminierungsfrei möglich, da die Tickets von anderen Fahrscheinen nicht zu unterscheiden sind. Unserer Fraktion war es ein besonderes Anliegen, zunächst einen moderaten „Einstieg“ in das Sozialticket zu wählen, um so die finanziellen Risiken in Grenzen zu halten. Wenn unser Vorschlag nunmehr zu einer Mehrheit im Gemeinderat führen würde, wäre dies umso erfreulicher und spräche für eine Politik mit Augenmaß. Nach einer ersten Erprobungszeit von zwei Jahren wird Bilanz zu ziehen sein. Auf Grundlage der dann gesammelten Erfahrungen werden sicherlich noch notwendige Veränderungen zu beschließen sein. Nun bleibt zu hoffen, dass das Sozialticket in der Bevölkerung einen breiten Konsens findet und zur Entlastung der einkommensschwachen Haushalte beitragen wird. Auch in der „Wohnfühlstadt Freiburg“ ist es wichtig, die soziale Balance nicht zu verlieren. Das Sozialticket wird hier sicherlich ein wichtiger Baustein sein.


Dezember 2015

Gesamtstrategie Inklusion mit Leben füllen!


Mitte November wurde der Aktionsplan Inklusion im Gemeinderat beschlossen. Großer Dank gilt hier der Verwaltung für zwei Jahre intensiver Arbeit, in denen das Bewusstsein für Inklusion bei vielen Mitarbeiter/innen deutlich gestärkt wurde. Das Thema ist in allen Bereichen und Dezernaten angekommen, ob beim Schulkindbetreuungskonzept, im Sportreferat oder bei der Stadtteilentwicklung. Oberbürgermeister Dr. Salomon erklärte das Ziel eines barrierefreien Hauptbahnhofs in Freiburg sogar zur Chefsache.

Wie auch in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, geht es darum, allen Menschen die volle und gleichberechtigte Teilhabe und den Zugang zu allen Menschenrechten zu bieten. Dieser Inklusionsprozess wurde mit der Gesamtstrategie für Freiburg systematisiert und so auf einen guten Weg gebracht. Jetzt ist es Aufgabe von Verwaltung und Stadtgesellschaft, den Aktionsplan und die Leitziele mit Leben zu füllen! Es geht darum, Vielfalt als Chance zu betrachten und die Unterschiedlichkeit als Bereicherung an Fähigkeiten zu sehen. Dies muss für jeden gelten und reicht weit über die Zielgruppe von Menschen mit Behinderungen hinaus.   


März 2014

Bilanz nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Freiburg!

Vor genau 5 Jahren hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Was hat sich in Freiburg in der Zwischenzeit bewegt?

In Freiburg wurden bzw. werden aufgrund diverser interfraktioneller Initiativen und Anträge aus dem Gemeinderat in verschiedensten öffentlichen Einrichtungen wie dem Rathaus, der Stadtbibliothek oder dem Theater Aufzüge eingebaut. Die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Gestaltung in der Innenstadt“, in der viele zuständige Ämter sowie Betroffene übergreifend zusammenarbeiten, befasst sich mit der Verbesserung der Barrierefreiheit auf sogenannten „Vorrangrouten“ im Freiburger Stadtzentrum festgelegt. Auf diese Weise können Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit priorisiert werden. Bauliche Barrierefreiheit bildet schließlich die Grundlage für vollständige Teilhabe.

Erst vor wenigen Monaten wurde im Gemeinderat ein Beschluss zur Entwicklung einer „Gesamtstrategie Inklusion“ gefasst. Auch diese wurde von den Fraktionen beantragt.Zudem wurde die Teilhabeplanung verabschiedet. Trotz vieler Erfolge muss dieser eingeschlagene Weg mit allen Akteuren konsequent weiterverfolgt werden. Denn, Aufgaben gibt es genug: Laut aktuellem Bildungsbericht stagniert die Zahl der Kinder mit Handicap, die eine Regelschule besuchen auf niedrigem Niveau. Inklusion ist ein Prozess, dieser ist ins Rollen gekommen. In den nächsten Jahren muss jeder von uns weitere kleine oder große „Kopfstein(pflaster)“ aus dem Weg räumen, damit das Rad der Inklusion richtig Fahrt aufnimmt.


April 2014

Eindrücke aus dem Wahlkampf 2014

mein Motiv für das Wahlkampfplakat Patenkind Maxi hat mein Wahlplakat gefunden
mein Motiv für das Wahlkampfplakat Patenkind Maxi hat mein Wahlplakat gefunden
Wahlkampf unter Frauen
Wahlkampf unter Frauen
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt


Mai 2014

Vor über einem Jahr hat die Deutsche Bahn AG die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Zugänglichkeit am Freiburger Hauptbahnhof vorgestellt. Obwohl die seit Jahren schwierige Situation am Freiburger Hauptbahnhof von der Bahn bestätigt wurde, sieht die DB AG keine Notwendigkeit für eine Verbesserung der Situation zeitnah Geld bereit zu stellen. Für viele Freiburger Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände ist dieser Zustand am Freiburger Hauptbahnhof – dem Eingangstor unserer offenen Stadt - untragbar.

Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten die Gründung der Initiative BoB –Bahnhof ohne Barrieren Freiburg vorbereitet. Es ist die feste Überzeugung der Mitstreiter dieser Initiative, dass Teilhabe, ein Miteinander aller Menschen einer Barrierefreiheit im umfassenden Sinne bedarf und den unterschiedlichen Mobilitätserfordernissen aller Menschen Rechnung getragen werden muss. Am Bahnhof muss die Qualität des Zugangs für alle besonders hoch sein.



Gruppenfoto: Gründer der BOB auf der Stadtbahnbücke


Juni 2014

Fraktionen reagieren auf Anliegen von Eltern und Schüler/innen: Regiokartenpreise für Schüler/innen sollen gerechter werden

In einzelnen Gesprächen mit den Fraktionen haben Schüler/innen, Eltern und der Gesamtelternbeirat Freiburgs unter anderem auf die ungerechte und nicht mehr zu vermittelnde Preisregelung bei der Regiokarte für Schüler/innen aufmerksam gemacht. Die Wünsche der Bürger/innen kommen in der Politik an: drei Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und die Freien Wähler reagieren auf dieses berechtigte Anliegen und haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption zur Neuregelung der Zuschüsse der Schüler-Regiokarte zu erstellen: Bislang zahlen Schüler/innen eines Gymnasiums einen deutlich höheren Eigenanteil der Regiokarte als zum Beispiel Schüler/innen einer Werkrealschule.

Durch die Auflösung der Schulbezirke und der damit verbundenen Wege oder im Hinblick auf die Gemeinschaftsschulen, wo mehrere Schularten unter einem Dach unterrichtet werden, ist diese Regelung jedoch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wäre eine schulartunabhängige Mobilitätssubventionierung, die eine Staffelung nach Altersstufen vorsieht, wünschenswert. Nun ist die Verwaltung am Zuge, um diesbezüglich mögliche Vorschläge zu machen.


Juli 2014

Bilanz Wahl

Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub


August 2014

Im Sommer 2014 beherrschte ein Thema die sozialen Medien: Die ALS Ice Bucket Challenge. Die viral, vor allem über Facebook, verbreitete Spendenaktion sollte mehr Aufmerksamkeit für die Nervenkrankheit ALS schaffen. Zudem sollten Gelder für die Forschung zur Bekämpfung von ALS gesammelt werden.

Nachdem unter anderem Bill Gates, Bastian Schweinsteiger oder auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Sache mit dem Eiswasser gewagt hatten, erreichte die Aktion Ende August dann auch den Freiburger Stadtrat. Nominiert vom Freiburger Herrenelferat nahmen Julia Söhne, Stefan Schillinger, Lukas Mörchen, Ernst Lavori und ich die Herausforderung an. Unsere Spenden gingen an die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) mit Sitz in Freiburg Waltershofen.


die ALS Ice Bucket Challenge vor dem Rathaus

September 2014

Entwicklung der Schulstandorte in Freiburg – Entscheidungen müssen gut geplant und kommuniziert werden
Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom staatlichen Schulamt eine plötzliche Entscheidung zur Schließung der Werkrealschule mitgeteilt wird, die so weder mit der Gesamtlehrerkonferenz noch mit der Schulkonferenz kommuniziert wurde, ist dies trotz geltender Gesetze nicht nachvollziehbar. Nur an Einsparungsmöglichkeiten zu denken, ist gerade bei Bildung zu kurz gedacht. Da man gerade durch den Wegfall der Grundschulempfehlung keine Sicherheit über Entwicklungen hat, sollte man bei Schließungen nicht voreilig handeln.


Oktober 2014

Transparenz unerwünscht?

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai, angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat soll ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie Diskussionsforen anbietet. Leider wurde das Thema weder von der Öffentlichkeit noch von den anderen Fraktionen aufgegriffen.

Auch von städtischer Seite wurde nicht auf die erbetene Prüfung der Kosten einer solchen Plattform eingegangen. Die Anfrage wurde abgeschmettert mit: „Mit dem aktuellen Angebot sehen wir den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sehr gut abgedeckt. Da drängt sich die Frage auf, warum wird diese Transparenz, die einen wichtigen Beitrag zur Information und Teilhabe der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik beinhalten könnte, so strikt abgelehnt? Sollten im Gegensatz nicht alle Möglichkeiten ergriffen werden, Kommunalpolitik für alle nachvollziehbar und teilhabeorientiert zu gestalten?


November 2014

In den letzten Monaten standen leider nicht nur mehrmals die Züge der Deutschen Bahn still. Trotz mehrerer Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn über die Situation am Freiburger Hauptbahnhof von Seiten unserer Initiative sowie der Stadt Freiburg hat sich bisher kaum etwas getan.

Die Steuergruppe von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg hat sich aus diesem Grund in den letzten Wochen zusammengesetzt, um sich weitere Aktionen zu planen, um unsere Schlagkraft zu erhöhen. Jetzt benötigen wir Ihre Mithilfe mit ca. einer Stunde Ihrer Zeit!
Wie bereits in der letzten E-Mail angekündigt, wollen wir Sie und möglichst viele Ihrer Freunde und Bekannten zum „Spaziergang der Barrieren“ an den Freiburger Hauptbahnhof  einladen.

Kommen Sie am Samstag, den 29. November 2014 um 11 Uhr vor das Gebäude der Volksbank Freiburg gegenüber dem Freiburger Hauptbahnhof. Ausgestattet mit  Blinden -stöcken, Rollkoffern, Kinderwägen, Rollstühlen, Gehhilfen  oder Rollatoren und zur öffentlichkeitswirksamen Erkennung auch Warnwesten wollen wir dann einen „Spaziergang der Barrieren“ machen.    

Wir marschieren dann gemeinsam durch die Bahnhofshalle, am Gleis 1 in Richtung Aufzug zur Stadtbahnbrücke und nehmen nach und nach den Aufzug rüber zu Gleis 2 und 3. Zum Abschluss wird auf Gleis 2 und 3 ein Résumé gezogen.

Zudem sollen dem örtlichen Bahnhofsmanager hier die Forderungen der Initiative übergeben werden. Mit Flyern wollen wir zudem auf die Barrieren und auf unsere Initiative aufmerksam machen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, ihre kurze Rückmeldung und würden uns freuen wenn Sie diese Einladung an möglichst viele Leute weitergeben: Denn bei dieser Aktion gewinnt nur das WIR!

Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“


Dezember 2014

Sicherheit geht vor! - Verstärkter  Winterdienst auch für Fußgänger und auf Behindertenparkplätzen

Zugegeben: Bei Wetterprognosen um die 20 Grad fällt es schwer, sich mit dem Thema Winterdienst zu befassen. Dennoch Eis, Schnee und glatte Straßen haben uns in den letzten Jahren ein paar Mal kalt erwischt. Unfälle und chaotische Straßenverhältnisse waren die Folge. Da dies nicht mehr passieren soll, hat der Gemeinderat am Dienstag Anpassungen beim Winterdienst beschlossen. Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich auch die Freien Wähler dafür ausgesprochen, dass die Verkehrssicherung für Fußgänger an vielbegangenen Straßenkreuzungen und besonders in dicht besiedelten Wohnquartieren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen ausgeweitet werden. Erstmals wurde auch eine langjährige Forderung der Freien Wähler in das Konzept aufgenommen: Drei Standorte von Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich werden ab sofort geräumt. So sollte auch im Falle von winterlichen Straßenverhältnissen Sicherheit und ein Mindestmaß an Mobilität gegeben sein!    

Ein Thema für das ich mich schon seit Beginn meiner ersten Amtszeit im Jahr 2009 engagiere, ist es Schüler für Kommunalpolitik zu begeistern. Aus diesem Grund besuchen mich regelmäßig Schulklassen im Rathaus um mich zum Thema Kommunalpolitik zu löchern. Dabei entstehen immer wieder interessante Begegnungen und Gespräche. Falls Ihr auch mal ins Rathaus kommen wollt, um Politik BACKSTAGE erleben, wollt, könnt Ihr/Sie sich gerne bei mir melden!

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