Januar 2015

Erste Neujahrsansprache....

Als Sprecherin des Netzwerkes Inklusion Region Freiburg hielt ich beim Neujahrsempfang der offenen Liste (DOL) in Waldkirch meine erste Neujahrsansprache zum Thema Inklusion. Inklusion zu verstehen und umzusetzen, heißt Vielfältigkeit zu akzeptieren und zu gewährleisten. Inklusion heißt Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Wort Inklusion ist spätestens seit der UN-Behindertenrechtskonvention in aller Munde und das ist gut so! Aber was heißt das und vor allem wie wird Inklusion gelebt und umgesetzt.

Ich erläuterte an Hand meiner persönlichen Lebenssituation sehr bildhaft und eindrücklich was Inklusion ist wie Inklusion funktionieren kann. Für mich ist Inklusion immer ein Prozess der in den Köpfen beginnt und Stück für Stück in die Praxis übertragen werden muss. Dabei sind immer sowohl Chancen als auch mögliche Grenzen zu betrachten.
Nach meinem zweiten Besuch in Waldkirch innerhalb von wenigen Wochen nahm ich ein sehr positives Bild der Gemeinde mit zurück nach Freiburg.

Hier beschäftige ich mich seit Monaten intensiv mit dem Thema Flüchtlinge:

Flüchtlingspolitik: Qualität der Betreuung muss stimmen!

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche, über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb Ja zu Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue Heimat und Beschäftigung suchen, Ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten und auch ein klares Ja zur LEA. Wir wollen eine offene Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur beibehalten und ausbauen. Vorausgesetzt, die Qualität stimmt: hierzu zählt eine gute medizinische, sozialarbeiterische und technische Betreuung sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als auch bei der Anschlussunterbringung.

Neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der wir profitieren können, wenn die Integration gelingt. Dass diese Ansicht auch in der Freiburger Bevölkerung geteilt wird, zeigt die hohe Bereitschaft zur Hilfe und zum ehrenamtlichen Engagement im Flüchtlingsbereich. Die Freien Wähler haben sich u.a. für personelle Ressourcen stark gemacht, um dieses Engagement zu koordinieren, damit Bürgerschaft und Flüchtlinge gut zusammenwachsen können.


Februar 2015

Freie Wähler positionieren sich klar: Ja zum Stadion!





Haus des Jugendrechts für Freiburg!

Die Freien Wähler haben die Verwaltung gebeten, die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Freiburg zu prüfen. Oberstes Ziel im Jugendstrafrecht ist das Entgegenwirken von erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden. Diese Herangehensweise kann nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten sich gegenseitig unterstützen und die Maßnahmen in diese Richtung möglich zeitnah zur Straftat umgesetzt werden. Dafür ist es von großer Bedeutung, dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Jugendhilfe, der Polizei und Staatsanwaltschaft an einem Ort stattfinden kann – in einem Haus des Jugendrechts. Verkürzung der Verfahrensdauer. Resozialisierung und Reintegration in Schule oder Arbeitswelt, stärkere Berücksichtigung der Opferbelange, verbesserte Zusammenarbeit mit Schulen und der offenen Jugendarbeit, und engmaschige Begleitung kennzeichnen die Arbeitsweise eines solchen Hauses.

Durch schnell greifende erzieherische Maßnahmen und Hilfsangebote bei jungen Menschen unter 21, die eine Straftat begangen haben, soll eine neue Straffälligkeit verhindert werden. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden eröffnet die Möglichkeit, diese verschiedenen Präventions- und Interventionskonzepte aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen. Wie bereits in anderen Städten sehr erfolgreich praktiziert, trägt ein Haus des Jugendrechts als ein Baustein zur erfolgreichen Bekämpfung der Jugendkriminalität bei.


März 2015

Inklusion auf dem Prüfstand – auch Freiburg ist in der Pflicht!

Pünktlich zum sechsten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland findet am 26. und 27. März in Genf die sogenannte „Staatenprüfung“ statt. Hierbei prüfen die Vereinten Nationen inwieweit Deutschland die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hat. Was man heute schon weiß: die zuständige Kommission wird mahnende Worte finden, da es in Deutschland mit der Umsetzung der Inklusion nur sehr schleppend voran geht. Viele Gesetze des Bundes sind nicht bindend. Die Zuständigkeiten werden vielerorts auf Länder und Kommunen verschoben. Dies muss sich zwingend ändern. Die Verwaltung hat sich auch dank mehrerer fraktionsübergreifenden Anträge auf einen guten Weg gemacht. Im Juli 2015 wird das Sozialdezernat einen Aktionsplan „Inklusives Freiburg“ mit Leitbild und Maßnahmenkatalog vorlegen. Der Behindertenbeirat und das Netzwerk Inklusion Region Freiburg begleiten diesen Prozess mit Impulsen von interessierten Bürgern, Einrichtungen und Verbänden. Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass gerade die Kommunen in der Pflicht sind, wichtige Leuchttürme für die praktische Umsetzung von Inklusion zu setzen, um Barrieren in den Köpfen abzubauen. Deswegen werden wir uns für eine konsequente Umsetzung von Inklusion stark machen.   


April 2015

Haushaltsrede Freie Wähler 2015/2016

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen“

Dieses Zitat von Benjamin Franklin zeigt, wie wichtig und sinnvoll es ist, in Bildung - und als Grundlage dafür -  in die Sanierung diverser Schulen in Freiburg zu investieren. Auch die Kinderbetreuung und der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit muss weiter gestärkt und unterstützt werden, sind sie doch ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Ferienbetreuung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg vieler Frauen ins Berufsleben und die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aller Eltern. Bildung, Bürgerschaftlichem Engagement und Teilhabe liegen den Freien Wählern besonders am Herzen und so sind unsere Haushaltsanträge geprägt von der Bereitschaft, vor allem in diesen Bereichen diverse Institutionen noch stärker zu unterstützen.

Eine der größten Herausforderungen die Freiburg bewältigen muss, ist das Thema Bauen und Wohnen. Die Stadt entwickelt sich weiter, die Einwohnerzahlen werden auch in den nächsten Jahren steigen. Nach wie vor brauchen wir deshalb eine große Zahl an neuen Wohnungen für alle Einkommensgruppen - auch über den Flächennutzungsplan 2020 hinaus. Selbst wenn tatsächlich das neue Gebiet Dietenbach kommen wird, müssen wir vorausblickend für die nächsten 20 Jahre bereits jetzt planen. Hierfür fordern wir, endlich eine externe Task Force für die kurzfristige Bereitstellung von Bauflächen zu beauftragen, ohne diese im Vorfeld mit politischen Vorgaben zu beschränken. Die jetzige Situation der akuten Wohnungsnot fordert neue Antworten. Viel Potential, zum Beispiel beim Bestand der Stadtbau grundsätzlich die Dachgeschosse zu erweitern und zu Wohnraum auszubauen, ist bisher ungenutzt. Den Freien Wählern ist der Themenbereich Inklusion mit den Unterpunkten Barrierefreiheit und nachhaltige Quartiersentwicklung ein großes Anliegen. Auch wenn in Regel-Kindergärten und Schulen Menschen mit verschiedenen Handicaps verstärkt ankommen, fehlt es im Einzelfall in allen Bereichen immer noch an geeigneten Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Systeme müssen schnellstmöglich an die Vielfalt der Menschen angepasst werden und nicht anders herum. Mit der vom Gemeinderat beauftragten Gesamtstrategie Inklusion werden  wir uns in den nächsten Monaten bis zur Verabschiedung beschäftigen. Inklusion muss als Querschnittsaufgabe und als Bestandteil der Nachhaltigkeit in Freiburg anerkannt und finanziert werden, denn sie ist mehr als die Unterstützung für Menschen mit Handicap. Sie  bedeutet die Öffnung der Kommune für die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Bewohner/innen.

Durch die vielen Krisen auf der Welt wird der Flüchtlingsstrom weiterhin anhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit ca. 300.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, davon 33.000 nach Baden-Württemberg. Hier sind alle Städte und Regionen gefragt und Freiburg soll und wird auch in diesem Punkt eine offene Stadt sein. Die traumatisierten Menschen müssen aufgenommen und mitgenommen werden, das heißt, eine Willkommenskultur erfahren. Eine gute medizinische und sozialarbeiterische Betreuung sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als auch bei der Anschlussunterbringung sind dabei unabdingbare Voraussetzung - gerade und besonders für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle (LEA). Zu dieser Willkommenskultur gehört auch das Recht auf Arbeit und es sollte über eine Ausweitung der Beschäftigungs– und neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der alle profitieren können.


Mai 2015

Antrag nach § 24 GemO zu Sachthemen innerhalb von Sitzungen Hier:
Erhaltung Werkspielplatz Staudinger Schule,
Drucksache G-15/052.1, Gemeinderatssitzung am 28.04.2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,wir bitten darum, folgenden Satz in den Beschlussantrag mit aufzunehmen: „Die Schule legt größten Wert darauf, dass Werkspielhaus und Werkspielplatz am derzeitigen Standort erhalten bleiben. Architektenentwürfe, die dies realisieren, sind deshalb zu bevorzugen.“ Begründung: Der Werkspielplatz bildet einen wichtigen Teil des gesamtschulischen Konzeptes und soll auch während der Umbauphase der Schule genutzt werden können. Eine bauliche Verlegung des Platzes ist äußerst schwierig. Für Ihre Bemühungen dürfen wir uns bedanken.


Juni 2015

24h Lauf kommt! Freie Wähler engagieren sich!


Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den kurz zuvor schon abgesagten 24h-Lauf für Kinderrechte für dieses Jahr doch noch zu retten, hat wohl Wirkung gezeigt. Die Aufforderung an Frau Stuchlik, der zuständigen Bürgermeisterin, sich der Thematik umgehend anzunehmen, führte zu einem Gespräch der ehemaligen und neuen Akteure. An einem einberufenen runden Tisch, an dem sich unterschiedliche Organisationen, das Amt für Kinder, Jugend und Familie und diverse Laufteams trafen, wurden die Aufgaben neu verteilt. Zum Glück haben sich in dieser Rettungssitzung für den Lauf große Organisation wie die Vereinigung Freiburger Sozialarbeit und die FWTM bereit erklärt, die Verantwortung und damit verbunden viel Arbeit für die Realisierung des Laufs 2015 zu übernehmen. Die unverzichtbaren anderen Akteure dürfen dabei aber nicht vergessen werden.

Die Freien Wähler, als einzige Fraktion am Tisch vertreten, sagten zu, gemeinsam mit dem Spielmobil das Rahmenprogramm am 24h Lauf zu stemmen. Dafür werden sie zusammen mit dem Kreisverband der Freien Wähler eine Hüpfburg mit Betreuung bereitstellen. Des Weiteren werden die Freien Wähler die Betreuung der Web-Seite des 24h Laufs übernehmen.!


Juli 2015

Fraktion vor ORT – Neues Format für die  Stadtteilarbeit
Vor Ort war in Landwasser am 26.02.2015, dann Betzenhausen am 21.05.2015, Wiehre am 30.09.2015, Waltershofen am 10.02.2016, Hochdorf am 21.07.2016, Brühl Beurbarung am 30.11.2016 und Freiburger Westen am 16.03.2017



August 2015

Immer wieder dieser Bahnhof – Pressegespräch von BOB mit Kerstin Andrea

Barrierefreier Bahnhof Freiburg: Antwort der Bundesregierung enttäuschend
Deutsche Bahn AG sieht keinen Handlungsbedarf

Freiburg, 28.08.2015: Zu der Antwort der Bundesregierung und der DB AG auf die Kleine Anfrage „Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland“ erklären die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und Anke Dallmann von der Initiative „BoB - Bahnhof ohne Barrieren Freiburg“:
Der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe sind Grundrecht und wichtige Voraussetzung, um einen Zugang aller zur Mobilität und damit Teilhabe im Schienenverkehr zu ermöglichen. Leider sieht die Realität auf deutschen Bahnhöfen zum Teil noch sehr düster aus – insbesondere auch in Freiburg. Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung enttäuschend, denn es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Deutsche Bahn AG abwälzt. Offensichtlich werden keinerlei Vorgaben gemacht, sondern die Barrierefreiheit den betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Unternehmens überlassen. Aber auch der Bahnkonzern wird seiner Verantwortung nicht gerecht. In einem Schreiben der Bahn AG wird die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit am Bahnhof Freiburg verneint.

Die Annahme der Deutschen Bahn AG, der Freiburger Hauptbahnhof sei barrierefrei, trifft nicht zu. Zwar gibt es dort Aufzüge, diese sind jedoch zu klein und bei hohem Passagieraufkommen überlastet, zu langsam und zudem oft defekt. So kommt es für Menschen mit Behinderung, aber auch für Menschen mit Kinderwagen oder Gepäck zu unakzeptabel langen Umsteigezeiten. Bahnreisende mit Fahrrad oder gar Fahrrad mit Anhänger haben keine Möglichkeit, stufenfrei zum oder vom Bahnsteig zu gelangen. Der lange Weg zu den Aufzügen ist nicht überdacht, so dass vor dem Aufzug Wartende Wind und Wetter ausgesetzt sind. Zudem fehlen Sitzgelegenheiten und Warteräume, insbesondere auch für Familien, verständliche Lautsprecheranlagen sowie ein vernünftiges Leitsystem, damit sich Menschen mit Sehbehinderungen oder anderen Bewegungseinschränkungen zurechtfinden.

Artikel 20 der UN-Behindertenkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt und zusammen mit der Deutschen Bahn AG für eine „echte“ Barrierefreiheit aller Bahnhöfe in Deutschland sorgt. BoB Freiburg möchte deshalb die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG dafür gewinnen, echte Barrierefreiheit in Freiburg als Pilotprojekt mit Priorität umzusetzen. Hierzu soll in einer Pilotstudie ein Gesamtkonzept für einen barrierefreien Hauptbahnhof, der allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird, erarbeitet werden. Anschließend können die Maßnahmen stufenweise umgesetzt werden, wenn die Finanzierungsfragen geklärt sind. Eine solche Studie dient gleichzeitig als Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen anhand eines sinnvollen Maßnahmenplans, wie auch als Blaupause für andere Standorte.






September 2015

Große Herausforderungen (nicht nur) für den Gemeinderat

Der Themenkatalog des Gemeinderates bis zur Jahreswende ist zwar vielfältig, aber auch schwierig und arbeitsintensiv. Das vorherrschende Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, ist natürlich die Flüchtlingssituation in Freiburg. Die größte Herausforderung ist hierbei sicherlich die menschengerechte Unterbringung. Geeignete Unterkünfte müssen gefunden und eingerichtet werden. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Bevölkerung wird beweisen müssen, dass die gegenwärtige Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft nachhaltig und von Dauer ist. Es gilt die Menschen, die Zuflucht gesucht haben, sehr schnell und gut in die Gesellschaft zu integrieren. Bildungsangebote stehen hier sicherlich an erster Stelle.

Ein weiteres Thema des Gemeinderates wird der Aus- und Umbau verschiedener Sport- und Mehrzweckhallen sein. Nicht nur eine optimierte Belegung von Sporthallen durch Sportvereine, die die Freien Wähler seit langem fordern, sondern auch die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien bilden hier den Schwerpunkt. 

 

Oktober 2015

Haus der Jugend wird endlich saniert

Dringend sanierungsbedürftig ist das Gebäude des Hauses der Jugend. Nachdem die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass verschiedene Alternativen als Standorte nicht in Frage kommen, können nun die Planungsmaßnahmen für den Umbau am bisherigen Standort beginnen.
Die geplante Grundsanierung umfasst vor allem die Fassade mit Fenstern und Türen, Heizungsanlage und Elektroinstallation sowie den Bau eines Aufzuges zur Barrierefreiheit des Haupthauses. Die Freien Wähler plädieren dringend für die Einhaltung der anberaumten Kosten von 8 Millionen Euro. Für die zukünftige zielgerichtete Nutzung der Räume halten wir es weiterhin für dringend notwendig, die Jugendlichen und Mitarbeiter/innen vor Ort in die entsprechenden Entscheidungen des Umbaus mit einzubeziehen.
Da geplant ist, die Verwaltung der Musikschule auf Dauer in die Räume in der Turnseeschule zu verlegen, entspannt sich die Raumsituation im Haus der Jugend ein wenig. Deshalb möchten wir anregen, dass die Möglichkeit einer Mitnutzung des bürgerschaftlichen Engagements und der beiden Bürgervereine in der Wiehre geprüft wird. Da es in der Wiehre keine geeigneten Räume für einen Bürgertreff gibt, könnte das Haus der Jugend hier evtl. Abhilfe schaffen bzw. sinnvolle Synergien für mehrere Nutzer bieten.


November 2015

Freie Wähler machen sich für ein Sozialticket stark!


Die Zeit ist reif für das Sozialticket!
Am 10. Mai 2016 wird der Gemeinderat, mit der Unterstützung und den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, voraussichtlich die Einführung des jahrelang diskutierten Sozialtickets beschließen. Die Bezugsberechtigten können dann zwischen den günstigeren 2 x 4 Einzelfahrkarten oder einem Zuschuss von 20 Euro für die nicht übertragbare Regiokarte wählen. Durch Einlösen von Coupons ist die Nutzung des Sozialtickets diskriminierungsfrei möglich, da die Tickets von anderen Fahrscheinen nicht zu unterscheiden sind. Unserer Fraktion war es ein besonderes Anliegen, zunächst einen moderaten „Einstieg“ in das Sozialticket zu wählen, um so die finanziellen Risiken in Grenzen zu halten. Wenn unser Vorschlag nunmehr zu einer Mehrheit im Gemeinderat führen würde, wäre dies umso erfreulicher und spräche für eine Politik mit Augenmaß. Nach einer ersten Erprobungszeit von zwei Jahren wird Bilanz zu ziehen sein. Auf Grundlage der dann gesammelten Erfahrungen werden sicherlich noch notwendige Veränderungen zu beschließen sein. Nun bleibt zu hoffen, dass das Sozialticket in der Bevölkerung einen breiten Konsens findet und zur Entlastung der einkommensschwachen Haushalte beitragen wird. Auch in der „Wohnfühlstadt Freiburg“ ist es wichtig, die soziale Balance nicht zu verlieren. Das Sozialticket wird hier sicherlich ein wichtiger Baustein sein.


Dezember 2015

Gesamtstrategie Inklusion mit Leben füllen!


Mitte November wurde der Aktionsplan Inklusion im Gemeinderat beschlossen. Großer Dank gilt hier der Verwaltung für zwei Jahre intensiver Arbeit, in denen das Bewusstsein für Inklusion bei vielen Mitarbeiter/innen deutlich gestärkt wurde. Das Thema ist in allen Bereichen und Dezernaten angekommen, ob beim Schulkindbetreuungskonzept, im Sportreferat oder bei der Stadtteilentwicklung. Oberbürgermeister Dr. Salomon erklärte das Ziel eines barrierefreien Hauptbahnhofs in Freiburg sogar zur Chefsache.

Wie auch in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, geht es darum, allen Menschen die volle und gleichberechtigte Teilhabe und den Zugang zu allen Menschenrechten zu bieten. Dieser Inklusionsprozess wurde mit der Gesamtstrategie für Freiburg systematisiert und so auf einen guten Weg gebracht. Jetzt ist es Aufgabe von Verwaltung und Stadtgesellschaft, den Aktionsplan und die Leitziele mit Leben zu füllen! Es geht darum, Vielfalt als Chance zu betrachten und die Unterschiedlichkeit als Bereicherung an Fähigkeiten zu sehen. Dies muss für jeden gelten und reicht weit über die Zielgruppe von Menschen mit Behinderungen hinaus.   

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