März 2014

Bilanz nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Freiburg!

Vor genau 5 Jahren hat Deutschland das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Was hat sich in Freiburg in der Zwischenzeit bewegt?

In Freiburg wurden bzw. werden aufgrund diverser interfraktioneller Initiativen und Anträge aus dem Gemeinderat in verschiedensten öffentlichen Einrichtungen wie dem Rathaus, der Stadtbibliothek oder dem Theater Aufzüge eingebaut. Die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Gestaltung in der Innenstadt“, in der viele zuständige Ämter sowie Betroffene übergreifend zusammenarbeiten, befasst sich mit der Verbesserung der Barrierefreiheit auf sogenannten „Vorrangrouten“ im Freiburger Stadtzentrum festgelegt. Auf diese Weise können Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit priorisiert werden. Bauliche Barrierefreiheit bildet schließlich die Grundlage für vollständige Teilhabe.

Erst vor wenigen Monaten wurde im Gemeinderat ein Beschluss zur Entwicklung einer „Gesamtstrategie Inklusion“ gefasst. Auch diese wurde von den Fraktionen beantragt.Zudem wurde die Teilhabeplanung verabschiedet. Trotz vieler Erfolge muss dieser eingeschlagene Weg mit allen Akteuren konsequent weiterverfolgt werden. Denn, Aufgaben gibt es genug: Laut aktuellem Bildungsbericht stagniert die Zahl der Kinder mit Handicap, die eine Regelschule besuchen auf niedrigem Niveau. Inklusion ist ein Prozess, dieser ist ins Rollen gekommen. In den nächsten Jahren muss jeder von uns weitere kleine oder große „Kopfstein(pflaster)“ aus dem Weg räumen, damit das Rad der Inklusion richtig Fahrt aufnimmt.


April 2014

Eindrücke aus dem Wahlkampf 2014

mein Motiv für das Wahlkampfplakat Patenkind Maxi hat mein Wahlplakat gefunden
mein Motiv für das Wahlkampfplakat Patenkind Maxi hat mein Wahlplakat gefunden
Wahlkampf unter Frauen
Wahlkampf unter Frauen
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt
Trotz Wahlkampf: In der Kommunalpolitik ist jederzeit fraktionsübergreifende Zusammenarbeit angesagt


Mai 2014

Vor über einem Jahr hat die Deutsche Bahn AG die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Zugänglichkeit am Freiburger Hauptbahnhof vorgestellt. Obwohl die seit Jahren schwierige Situation am Freiburger Hauptbahnhof von der Bahn bestätigt wurde, sieht die DB AG keine Notwendigkeit für eine Verbesserung der Situation zeitnah Geld bereit zu stellen. Für viele Freiburger Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände ist dieser Zustand am Freiburger Hauptbahnhof – dem Eingangstor unserer offenen Stadt - untragbar.

Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten die Gründung der Initiative BoB –Bahnhof ohne Barrieren Freiburg vorbereitet. Es ist die feste Überzeugung der Mitstreiter dieser Initiative, dass Teilhabe, ein Miteinander aller Menschen einer Barrierefreiheit im umfassenden Sinne bedarf und den unterschiedlichen Mobilitätserfordernissen aller Menschen Rechnung getragen werden muss. Am Bahnhof muss die Qualität des Zugangs für alle besonders hoch sein.



Gruppenfoto: Gründer der BOB auf der Stadtbahnbücke


Juni 2014

Fraktionen reagieren auf Anliegen von Eltern und Schüler/innen: Regiokartenpreise für Schüler/innen sollen gerechter werden

In einzelnen Gesprächen mit den Fraktionen haben Schüler/innen, Eltern und der Gesamtelternbeirat Freiburgs unter anderem auf die ungerechte und nicht mehr zu vermittelnde Preisregelung bei der Regiokarte für Schüler/innen aufmerksam gemacht. Die Wünsche der Bürger/innen kommen in der Politik an: drei Fraktionen, Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und die Freien Wähler reagieren auf dieses berechtigte Anliegen und haben einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, eine Konzeption zur Neuregelung der Zuschüsse der Schüler-Regiokarte zu erstellen: Bislang zahlen Schüler/innen eines Gymnasiums einen deutlich höheren Eigenanteil der Regiokarte als zum Beispiel Schüler/innen einer Werkrealschule.

Durch die Auflösung der Schulbezirke und der damit verbundenen Wege oder im Hinblick auf die Gemeinschaftsschulen, wo mehrere Schularten unter einem Dach unterrichtet werden, ist diese Regelung jedoch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wäre eine schulartunabhängige Mobilitätssubventionierung, die eine Staffelung nach Altersstufen vorsieht, wünschenswert. Nun ist die Verwaltung am Zuge, um diesbezüglich mögliche Vorschläge zu machen.


Juli 2014

Bilanz Wahl

Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub
Ballons , Zeit für Freunde und Familie, Urlaub


August 2014

Im Sommer 2014 beherrschte ein Thema die sozialen Medien: Die ALS Ice Bucket Challenge. Die viral, vor allem über Facebook, verbreitete Spendenaktion sollte mehr Aufmerksamkeit für die Nervenkrankheit ALS schaffen. Zudem sollten Gelder für die Forschung zur Bekämpfung von ALS gesammelt werden.

Nachdem unter anderem Bill Gates, Bastian Schweinsteiger oder auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Sache mit dem Eiswasser gewagt hatten, erreichte die Aktion Ende August dann auch den Freiburger Stadtrat. Nominiert vom Freiburger Herrenelferat nahmen Julia Söhne, Stefan Schillinger, Lukas Mörchen, Ernst Lavori und ich die Herausforderung an. Unsere Spenden gingen an die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) mit Sitz in Freiburg Waltershofen.


die ALS Ice Bucket Challenge vor dem Rathaus

September 2014

Entwicklung der Schulstandorte in Freiburg – Entscheidungen müssen gut geplant und kommuniziert werden
Wir alle wissen, wie wichtig gute Schulen für die Zukunft unserer Kinder sind und dass gute Bildung einer guten Planung bedarf. Entscheidungen über die zukünftige Schule ihrer Kinder werden von Eltern von langer Hand geplant. Um die Qualität der Schulen zu erhalten, müssen dementsprechend auch Schließungen von Schulen frühzeitig geplant und kommuniziert werden – vor allem mit den betroffenen Eltern. Wenn wie im Falle der Hebelschule im Juli – während des laufenden Anmeldeverfahrens – vom staatlichen Schulamt eine plötzliche Entscheidung zur Schließung der Werkrealschule mitgeteilt wird, die so weder mit der Gesamtlehrerkonferenz noch mit der Schulkonferenz kommuniziert wurde, ist dies trotz geltender Gesetze nicht nachvollziehbar. Nur an Einsparungsmöglichkeiten zu denken, ist gerade bei Bildung zu kurz gedacht. Da man gerade durch den Wegfall der Grundschulempfehlung keine Sicherheit über Entwicklungen hat, sollte man bei Schließungen nicht voreilig handeln.


Oktober 2014

Transparenz unerwünscht?

Die Fraktion der Freien Wähler hat Ende Mai, angeregt durch eine Bürgeranfrage, das Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“ in einer Anfrage aufgegriffen. Bürgern und Bürgerinnen sollten neue Wege der Informationsvermittlung über die Arbeit des Gemeinderates erhalten und die direkte Kommunikation mit dem Gemeinderat soll ermöglicht werden. Mittel dazu könnte eine neu einzurichtende Plattform im Internet sein, die sowohl namentliche Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates sowie Diskussionsforen anbietet. Leider wurde das Thema weder von der Öffentlichkeit noch von den anderen Fraktionen aufgegriffen.

Auch von städtischer Seite wurde nicht auf die erbetene Prüfung der Kosten einer solchen Plattform eingegangen. Die Anfrage wurde abgeschmettert mit: „Mit dem aktuellen Angebot sehen wir den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger sehr gut abgedeckt. Da drängt sich die Frage auf, warum wird diese Transparenz, die einen wichtigen Beitrag zur Information und Teilhabe der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik beinhalten könnte, so strikt abgelehnt? Sollten im Gegensatz nicht alle Möglichkeiten ergriffen werden, Kommunalpolitik für alle nachvollziehbar und teilhabeorientiert zu gestalten?


November 2014

In den letzten Monaten standen leider nicht nur mehrmals die Züge der Deutschen Bahn still. Trotz mehrerer Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn über die Situation am Freiburger Hauptbahnhof von Seiten unserer Initiative sowie der Stadt Freiburg hat sich bisher kaum etwas getan.

Die Steuergruppe von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg hat sich aus diesem Grund in den letzten Wochen zusammengesetzt, um sich weitere Aktionen zu planen, um unsere Schlagkraft zu erhöhen. Jetzt benötigen wir Ihre Mithilfe mit ca. einer Stunde Ihrer Zeit!
Wie bereits in der letzten E-Mail angekündigt, wollen wir Sie und möglichst viele Ihrer Freunde und Bekannten zum „Spaziergang der Barrieren“ an den Freiburger Hauptbahnhof  einladen.

Kommen Sie am Samstag, den 29. November 2014 um 11 Uhr vor das Gebäude der Volksbank Freiburg gegenüber dem Freiburger Hauptbahnhof. Ausgestattet mit  Blinden -stöcken, Rollkoffern, Kinderwägen, Rollstühlen, Gehhilfen  oder Rollatoren und zur öffentlichkeitswirksamen Erkennung auch Warnwesten wollen wir dann einen „Spaziergang der Barrieren“ machen.    

Wir marschieren dann gemeinsam durch die Bahnhofshalle, am Gleis 1 in Richtung Aufzug zur Stadtbahnbrücke und nehmen nach und nach den Aufzug rüber zu Gleis 2 und 3. Zum Abschluss wird auf Gleis 2 und 3 ein Résumé gezogen.

Zudem sollen dem örtlichen Bahnhofsmanager hier die Forderungen der Initiative übergeben werden. Mit Flyern wollen wir zudem auf die Barrieren und auf unsere Initiative aufmerksam machen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, ihre kurze Rückmeldung und würden uns freuen wenn Sie diese Einladung an möglichst viele Leute weitergeben: Denn bei dieser Aktion gewinnt nur das WIR!

Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg
Flashmob von BoB – Bahnhof ohne Barrieren Freiburg „Spaziergang der Barrieren“


Dezember 2014

Sicherheit geht vor! - Verstärkter  Winterdienst auch für Fußgänger und auf Behindertenparkplätzen

Zugegeben: Bei Wetterprognosen um die 20 Grad fällt es schwer, sich mit dem Thema Winterdienst zu befassen. Dennoch Eis, Schnee und glatte Straßen haben uns in den letzten Jahren ein paar Mal kalt erwischt. Unfälle und chaotische Straßenverhältnisse waren die Folge. Da dies nicht mehr passieren soll, hat der Gemeinderat am Dienstag Anpassungen beim Winterdienst beschlossen. Mit einem interfraktionellen Antrag haben sich auch die Freien Wähler dafür ausgesprochen, dass die Verkehrssicherung für Fußgänger an vielbegangenen Straßenkreuzungen und besonders in dicht besiedelten Wohnquartieren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen ausgeweitet werden. Erstmals wurde auch eine langjährige Forderung der Freien Wähler in das Konzept aufgenommen: Drei Standorte von Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich werden ab sofort geräumt. So sollte auch im Falle von winterlichen Straßenverhältnissen Sicherheit und ein Mindestmaß an Mobilität gegeben sein!    

Ein Thema für das ich mich schon seit Beginn meiner ersten Amtszeit im Jahr 2009 engagiere, ist es Schüler für Kommunalpolitik zu begeistern. Aus diesem Grund besuchen mich regelmäßig Schulklassen im Rathaus um mich zum Thema Kommunalpolitik zu löchern. Dabei entstehen immer wieder interessante Begegnungen und Gespräche. Falls Ihr auch mal ins Rathaus kommen wollt, um Politik BACKSTAGE erleben, wollt, könnt Ihr/Sie sich gerne bei mir melden!

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